Protokoll der Sitzung vom 17.11.2022

Monatliche Sitzung per ZOOM Teilnehmer1

Teilnehmer*innen: Silvia Becker (als Gast v.d. Hamburger Tafel), Stephan Daudt (zeitweise) Wolfram Evermann,  Rosi Ferck (zeitweise) Harald Hasselmann (bis 19 Uhr),  Christa Möller-Metzger, Ulrike Litschel (zeitweise) Jörg Rossbach, Parvin Schröder, Andrea Witt-Winkler (zeitweise), Ursula Jäger (Protokoll)

Heute haben wir als Gast Frau Silvia Becker von der Hamburger Tafel, die wir herzlich begrüßen. Sie berichtet zunächst von den Gegebenheiten, mit denen die Tafel täglich zu tun hat. Die Hamburger Tafel ist ein Logistikunternehmen, das die Ausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige steuert. Dies dient der Unterstützung – nicht der Versorgung (diese obliegt dem Staat). Es geht um ca. 40.000 Bedürftige, an die 90 Tonnen Lebensmittel pro Woche, die durch 140 Ehrenamtliche verteilt werden. Auf dem Gelände der Tafel werden keine Lebensmittel an einzelne verteilt. Man hat am Anfang versucht, den Geflüchteten aus der Ukraine einen Extra-Standort aufzumachen – dies wurde allerdings wieder eingestellt, da dafür die Logistik nicht ausreichte. Jetzt wird versucht, die Geflüchteten an den existierenden Ausgabestellen mit zu unterstützen. Die Tafel unterstützt außerdem verschiedene Organisationen, z.b. PikAs, Winternotprogramm, Mitternachtsbus, Café mit Herz,  Pottkieker und andere. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird unterstützt, wenn eine Abgabe möglich ist. Große Probleme sind momentan die gestiegenen Kosten, z.b. für Strom (um ca. 100%),  Sprit etc. Es werden auch neue Gerätschaften benötigt, die sehr viel Geld kosten. Benötigte Gelder zum Fortbestand liegen bei ca. 800.000 Euro. Auch hat die Belieferung durch die Supermärkte, Bäckereien etc. sich stark reduziert, Lieferketten sind unterbrochen. Dennoch ist die Spendenbereitschaft der Menschen weitgehend ungebrochen. Bei einer Sammelaktion in Einkaufszentren kamen in einer Woche 30 Tonnen Lebensmittelt zusammen. Frische Lebensmittel werden am selben Tag verteilt; haltbare Lebensmittel werden im Lager aufbewahrt. Trotzdem müsse man teilweise Lebensmittel dazukaufen, was eigentlich dem Ursprungsgedanken widerspricht. Wenn Spenden ausdrücklich für diesen Zweck gegeben werden, werden dafür auch Lebensmittel gekauft.  Frau Becker hat uns auch eine Präsentation zur Verfügung gestellt (diese wurde bereits an den Verteiler verschickt). Christa fragt, wie denn eine Unterstützung  – z.b. durch 60plus – aussehen könnte. Frau Becker: Das Spendenparlament hat Geld für das Packen von 8000 Tüten an Bedürftige für die Tafel ausgegeben – allerdings ist dies für die Ehrenamtlichen neben der eigentlichen Arbeit kaum leistbar. Eine staatliche Unterstützung gibt es nicht – die Tafel ist zu 100% spendenfinanziert. Ursula fragt, wie wir eine Spende umsetzen können, da eine Parteispende nicht unbedingt möglich bzw. gewollt ist. Frau Becker möchte das mit ihrem Vorstand klären und wird uns dazu Rückmeldung geben. Sie stellt klar, dass sich die Hamburger Tafel nicht an die Seite einer Partei stellt, kann sich aber vorstellen, dass wir vielleicht einen allgemeinen Aufruf in der Bürgerschaft machen, um für eine Spendenaktion zu werben. Christa schlägt vor, einen Antrag zu stellen, der ggf. noch auf der LMV eingebracht werden kann (Dringlichkeit). Parvin fragt nach, ob es Bezirke gibt, die bedürftiger sind als andere. Dazu Frau Becker: in Mitte leben die meisten Bedürftigen. Eine genaue Aufstellung dazu gibt es nicht. Insgesamt läuft die Verteilung in Hamburg besser, als beispielsweise irgendwo auf dem Land. Daher versucht die Tafel nach Möglichkeit zu helfen. Christa fragt nach der Tafel in Großlohe/Rahlstedt. Diese scheint zurzeit nicht mehr bewirtschaftet zu werden. Frau Becker fragt beim Vorstand nach und wird uns informieren. Nach wie vor ist es so, dass einzelne Aufnahmestellen keine zusätzlichen Gäste mehr aufnehmen können. Es kann nur ausgegeben werden, was vorhanden ist und mit den Ehrenamtlichen verteilt werden kann. Auch Altersarmut spielt eine Rolle; es kommen vermehrt Rentner*innen, weil die Rente einfach nicht reicht. Gegebenenfalls kann jede/r, der/die kann (weil er/sie diesen Betrag nicht unbedingt benötigt) und möchte, einen Teil oder die gesamte Summe der Energiepauschale, die bis zum 15. Dezember 2022 an Rentner*innen ausgezahlt wird, auf das Spendenkonto der Hamburger Tafel, IBAN DE65 2005 0550 1217 1305 15,  mit dem Vermerk „zum Kauf von Lebensmitteln“ spenden.

Frau Becker wird herzlich bedankt und verabschiedet.

In der Folge überlegt die Runde, wie man eine Spendenaktion auf die Beine stellen kann. Harald hält die Möglichkeit, noch einen Dringlichkeitsantrag für die LMV einzustellen, für gering. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass der LaVo dem auch nicht folgt und es daher höchstens möglich ist, vor Beginn der eigentlichen Sitzung einen Eilantrag am Tag der LMV anzutragen. Jörg hält die Begründung der Dringlichkeit für problematisch. Ein Argument könnte sein, dass erst gerade veröffentlicht ist, dass das Geld bis 15.12.22 ausgezahlt wird und dass wir die Dramatik der Situation der Hamburger Tafel auch erst heute erfahren haben. Außerdem waren die Grünen gegen eine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip, weil es nicht denen, die besonders bedürftig sind, wirklich hilft. (Meine Idee von heute dazu: könnte man das über eine Pressemitteilung zusätzlich „befeuern“?)

Christa berichtet von verschiedenen Veranstaltungen, die sie besucht hat. Unter anderem eine Sitzung der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) in Berlin, bei der Lisa Paus Pflegenden Angehörigen Unterstützung zugesagt hat. Das Thema Altenrechts-Konvention wurde ebenfalls angesprochen. Das wäre auch ein Thema für unsere Gruppe. Außerdem hat Christa gestern eine Rede in der Bürgerschaft zur neuen Rahmenplanung  der Pflege von LSBTI gehalten. Es geht darum, diese Gruppe und auch Bürger*innen mit Migrationshintergrund in Pflegeeinrichtungen besser aufzufangen und die Einrichtungen, die dazu beitragen, auch entsprechend kenntlich zu machen. (LSBTI-Siegel, soll auch im Pflegekompass veröffentlicht werden). Auch die pflegenden Angehörigen sind jetzt in diesen Rahmenplan aufgenommen und haben ein eigenes Kapitel. Zurzeit laufen die Haushaltsverhandlungen. Der Haushalt wird im Dezember von der Bürgerschaft beschlossen. Es geht u.a. für uns um Freundschaftsbänke, Digitalisierung und Hauptamtlichkeit in den Seniorentreffs. Des Weiteren berichtet Christa von einer Podiumsdiskussion in Barmbek. Da ging es auch um Hauptamtlichkeit. Parvin ergänzt, dass die Seniorentreffs jetzt in „Treffpunkt“ umbenannt wurden. Christa fügt hinzu, dass es in einer neuen Richtlinie darum ginge, die Treffpunkte etwas breiter aufzustellen, d.h. generationenübergreifend, auch für Menschen mit Migrationshintergrund oder für queere Menschen.

Parvin erzählt von der Gesundheitskonferenz in Harburg. Es sollen jetzt auch die Freundschaftsbänke mit aufgenommen werden. Es ging auch um die Gesundheitsversorgung, die insofern problematisch ist, als es sehr wenig Ärzte im Bezirk gibt.

Ursula berichtet von der letzten LaVo-Sitzung, an der sie teilgenommen hat, um den Stand der Dinge in Sachen 60plus als Teilorganisation zu erfahren. Nach Auskunft des LaVo wurde hier noch nichts beschlossen und es soll eine Sitzung mit 60plus und LaVo im Januar stattfinden. Einen konkreten Termin dazu gibt es noch nicht.

Parvin berichtet aus dem Sozialausschuss, dass es Standorte gibt, umgewidment werden können.   Die Gelder, die dafür verfügbar sind, sollen für verschiedene Gruppen, z.B. in Neugraben und Harburg für LSBTI und Menschen mit Migrationshintergrund genutzt werden. Christa fragt nach Zahlen, was die Beteiligung von Männern und Frauen in den Treffpunkten angeht. Darüber gibt es noch keine Belege; das soll ab Januar kommen.

Parvin erzählt auch noch von einer Aktion der Fachgruppe offene Seniorenarbeit, bei der sie LeNa besucht haben (Lebendige Nachbarschaft). Das war sehr interessant und informativ.

Verschiedenes:

Christa lädt ein zu einem Treffen am 22.11.22 ab 09.15 mit der Klimaseniorin Rosmarie aus der Schweiz. Es findet im Mutterland, Kirchenallee 19, statt. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen. (Mehr zu dieser Gruppierung: https://klimaseniorinnen.ch ).

Christa erzählt von einem internationalen Grünen Kongress in Kopenhagen am 2. Adventswochenende, den sie besuchen wird. Es wird u.a. auch um Age-friendly-City gehen. Falls es einen Link gibt, dem man folgen kann, wird sie diesen kommunizieren. Christa war auch in Bremen zum Thema AfC, da auch Bremen sich auf den Weg machen will. Die AfC-Veranstaltungen in den Hamburger Bezirken gehen weiter, voraussichtlich ab März.

Christa will eine Führung durch das Rathaus für Senior*innen anbieten.

Ursula berichtet aus der Gruppe 60plus Eimsbüttel. Es soll darum gehen, die Zielgruppe zu identifizieren und gezielt Aktionen zu planen, um Ältere abzuholen und für Grüne Politik zu gewinnen. Die Sitzungen finden abends statt, da ein größerer Teil der Gruppe noch berufstätig ist.

Ulrike berichtet, dass es in Altona vormittags stattfindet. Zunächst etwas schleppend, aber beim letzten Mal mit einem konkreten Ansatz zur Verkehrspolitik in Altona, der jetzt aufgenommen und vorangebracht werden soll.

Christa berichtet aus Wandsbek. Dort gab es einen Vorschlag, das Catering bei Treffen vegetarisch und vegan zu machen. Mechthild hat das beim letzten Treffen umgesetzt und das kam auch gut an. Thema war auch die Situation in Wandsbek und die Ukraine und ob sich die Friedensbewegung innerhalb der Partei aufgelöst hat. Außerdem hat Christa dort von den Themen berichtet, die sie heute auch hier vorgestellt hat.

Jörg berichtet von einem Vortrag auf youtube von Gabriele Krone-Schmalz (ehemals Korrespondentin der ARD in Moskau. Der sehr interessant, aber auch kritisch zu betrachten ist. Gabriele Krone-Schmalz: Russland und die Ukraine! (Vortrag) – YouTube

Wir beschließen, das nächste Treffen in Präsenz stattfinden zu lassen. Zunächst mit aktuellen Themen und anschließend mit einer gemütlichen Runde inkl. Kaffee, Keksen, Knabberzeug und einem Glas Wein oder Saft.

Monatliche Sitzung per ZOOM Teilnehmer2

Bitte vormerken: Nächste Sitzung: 15.12.2022 um 19.00 Uhr.  Die Sitzung findet ausschließlich in Präsenz in der  Landesgeschäftsstelle, Burchardstraße 19/3. OG, statt. Für Kekse, Knabberkram und Wein ist gesorgt. Wer trotzdem noch etwas mitbringen möchte, darf das herzlich gern tun. Änderungen zum Termin sind möglich und werden rechtzeitig kommuniziert.

gez. Ursula Jäger /18.11.2022

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