Grüne Alte Hamburg: Treffen am 18.5.2016 um 18 Uhr im K2, Burchardstr. 21
Anwesend: Christa, Jörg, Kalle
Wir diskutieren kurz den Prozess, den der Bundesvorstand zur Festlegung des Wahlprogramms für die nächste Bundestagswahl organisiert hat. Wir haben nicht ganz verstanden, wie der „Call for Ideas“ und der Aufruf, sog. „Schlüsselprojekte“ vorzuschlagen, zusammen gehören (oder das gleiche sind?). Der Bericht von Christiane, die uns beim Abstimmungstreffen der Hamburger LAGs vertreten hat, wird vertagt.
Um die Anliegen der Grünen Alten im Wahlprogramm sichtbar zu machen, hat Christa drei Themen formuliert, die wir diskutieren. Es sind:
- Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, einschließlich des Rechts darauf, freiwillig länger auf dem jeweiligen Arbeitsplatz arbeiten zu können. Dieses Recht macht einen wichtigen Unterschied zur Flexirente der derzeitigen Regierung aus und entspricht dem was in Skandinavien längst Gesetz ist.
- Abschaffung der Altersdiskriminierung. Grundidee: Es darf keine starren Altersgrenzen mehr geben, das Alter darf nicht zum Ausschlusskriterium für irgendwelche Tätigkeiten, Rechte oder Teilhaben werden. Wenn erforderlich, müssen individuelle Fähigkeitsnachweise eingeführt werden (evtl. sinnvoll z.B. beim Führerschein). Dies sollte aber wo weit wie möglich auf freiwilliger Basis geschehen.
- Altersgerechte Stadtplanung. Wichtige Elemente müssen Barrierefreiheit, Mehgenerationen-Ensemble sowie Wohnungsgrößen sein, die sich dem im Laufe des Lebens ändernden Platzbedarf anpassen lassen.
Wir diskutieren diese 3 Punkte und beschließen, dass die o.a. Reihenfolge auch unsere Priorisierung darstellen würde, falls erforderlich.
Christa wird diese 3 Themen ausformulieren und plant, sie am 19.5. sowohl über den LaVo als auch über den Bundesvorstand der Grünen Alten einzubringen.
Christa berichtet kurz über den Diskussionprozess zur Einrichtung einer Teilorganisation „Grüne Alte“ auf Bundesebene. Es gab inzwischen ein Gespräch mit dem Bundesvorstand. Dabei wurde klar, dass ein solcher Antrag auf keinen Fall scheitern darf (Cem), aber gerade deshalb auch sorgfältig vorbereitet werden muss, z.B. durch Ausarbeitung einer Satzung. Es gibt weitere Defizite bei der Organisation der Bundes-Alten, z.B. kein klares Verfahren, alle Beteiligten über wichtige Themen und Fragen zu informieren (Email-Verteiler, Webseite, Rundschreiben,…). Es gibt auch wenig Unterstützung durch die LaVos und den BuVo. Christa arbeitet daran, wenigstens die Webseite auf einen brachbaren Stand zu bringen.
Jörg referiert kurz das Papier, das Rita zum Thema Rentenreform vorbereitet hat und das sie im Vorfeld bereits herumgeschickt hatte. Der Text ist unten widergegeben. Es ist klar, dass das ein sehr großes Thema ist. Christa denkt daran, dazu gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Grünen Alten eine größeren Veranstaltung zu organisieren.
Kalle berichtet vom Bezirketreffen.
Der LaVo (Michael und Sidonie) haben sich bisher nicht zu unserer Veranstaltung im Oktober geäußert, obwohl wir mehrmals nachgefragt haben.
Hamburg, 19.5.16
Jörg
Nächstes Treffen: 15. Juni 2016, 18:00h im K2
Tagesordnung/Themenspeicher (tentativ):
- Christiane will eine Besichtigung im Quartier Wilhelmsburg vorbereiten und darüber berichten.
- Veranstaltung der GA (Film Wackernagel-Jacobs); Ökonomische Bewertung der Leistung älterer Menschen für die Gesellschaft (versuchen, einen Experten dazu einzuladen (Sozialwiss., Altersforscher)
- Wollen wir bei der nächsten LMV einen Antrag zu stellen, dass alle Parteimitglieder automatisch in die Teilorganisation GA aufgenommen werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben?
Ritas Papier zur Rentenreform:
Ein ganz heißes Thema, ein ganz schwieriges Thema, ein ganz kontrovers diskutiertes Thema.
Aber: es ist in der aktuellen Politik endlich angekommen und hoffähig.
Das freut mich!!!
So, nun aber zu meinen Fundsachen :
Zuerst mußte ich feststellen, daß es sehr viele Ansätze und Überlegungen gibt, so daß ich sie einfach nur aufzähle. (Das meiste habe ich aus der Süddeutschen Zeitung)
1. eine Rentenreform OHNE Arbeitsmarktreform ist nicht möglich ( z.B. ist der Mindestlohn von 8,50€ zu niedrig )
2. Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren mit allen Mitteln
3. MEHR Anreize zur privaten Vorsorge
4. Politik soll dafür sorgen, daß die Rentenkasse über größere Reserven verfügt ( z.Zt. 30 Milliarden € )
5. ALLE zahlen in die gleiche Rentenkasse ( Aufhebung von Unterschied zwischen GRV und Pensionen )
6. Erwerbsminderungsrenten aufstocken
7. Solo-Selbstständige zur Vorsorge verpflichten
8. Rentenein- und -austrittsalter und Rentenhöhe flexibler gestalten ( s.skandinavisches Modell )
Empfohlen wurde von einigen Politikern, sich das “ Drei-Säulen-Modell “ der Schweiz anzuschauen.
1. Säule: umlagefinanzierte Versicherung OBLIGATORISCH für die GESAMTE Bevölkerung bestehend aus
a)Alters-und Hinterlassenenversicherung,
b)Invalidenversicherung,
c)Erwerbsersatzversicherung für Mütter, Zivildienstleistende, Militärdienst
d)obligatorische Krankenversicherung für alle
e) inkludiert ist in dieser Versicherung eine berufliche Vorsorge, die bei uns NICHT obligatorisch ist
Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernehmen jeweils 5,1%
2. Säule : Erweiterung der beruflichen Vorsorge (wird in der Schweiz Pensionskasse genannt)
a)das ist eine zusätzliche“freiwillige“ kapitalgedeckte Versicherung für die Berufstätigen,
d.h. freiwillige Zusatzleistungen zur beruflichen obligatorischen Vorsorge können vom Berufstätigen geleistet werden (Rentenerhöhung)
b) obligatorische Unfallversicherung für jeden Berufstätigen.
(Zwischen den verschiedenen Unfallversicherungen gibt es keine Leistungsunterschiede, da die Leistungen gesetzlich definiert sind.
Nicht berufstätige Personen und Kinder müssen sich obligatorisch für Heilungskosten als Folge von Unfall bei der Krankenkasse versichern.
c) freiwillige Krankentagegeldversicherung
3.Säule: Freie Vorsorge
a) freiwillige, individuelle, steuerlich begünstigte Vorsorge.
b) freiwillige, individuelle, steuerlich nicht begünstigte Vorsorge