#bdk16: Wir feiern schon mal Weihnachten!

Cem verglich die BDK in seiner ersten Rede mit einem großen Familientreffen zu Weihnachten: Man sieht sich einmal im Jahr, freut sich, streitet sich und am Schluss liegen sich alle in den Armen. Ein nettes Bild, mal sehen, wie es diesmal läuft. Die Mitgliederwerbung war jedenfallssehr erfolgreich, wir haben jetzt aktuell 60.788 Mitglied!

Michael Kellner eröffnete die Tagung mit einer Rückbesinnung auf den denkwürdigen Atomaustiegsbeschluss von der BDK im Jahr 2000, die ebenfalls in Münster stattfand. In einer Stadt des westfälischen Friedens, die mehrfach ausgezeichnet wurde für ihren Klimaschutz, die neben Kopenhagen die Stadt mit den meisten Radfahrern ist. 40% des Verkehrs haben hier die Radler*innen übernommen. Auch der Bürgermeister, Markus Lewe radelt täglich acht Kilometer zur Arbeit. Ein angemessener Ort für unsere BDK!

Nach verschiedenen Eröffnungsreden, den Formalia, Abstimmung über die Tagesordnung, ging es gleich zur politischen Rede von Cem, der erstmal diverse Geburtstagsglückwünsche aussprach. U.a. auch für Jürgen Kassek, auf den rechte Hooligans ein Kopfgeld ausgesetzt haben, der sich aber nicht unterkriegen lässt. Cem wies auf die rechten Demagogen hin, die es mittlerweile überall in Europa gibt. Nationalismus sei das Gegenteil von dem, wofür wir stehen. Aber wer hier glücklich werden will, müsse auch unsere demokratische Freiheit akzeptieren, die Rechte der Schwulen und Lesben, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung akzeptieren. Gleiche Rechte habe man nur, wenn man auch gleiche Pflichten hat, die gäbe es nur im Paket. Er hat Angst, dass Stuttgart oder Ingoldshausen das neue Detroit würden. Man müsse die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten, aber endlich aussteigen aus dem Verbrennungsmotor.

Bastian Hermisson, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, spricht über Donald Trump, der für Demokratie nur Verachtung über hat; er fordert alle, die hoffen, es würde schon nicht so schlimm kommen, auf: Wacht auf! Trump habe eine Machtfülle wie seit Reagan nicht mehr. Wir müssten schnell die richtigen Lehren daraus ziehen. Er frage sich: Warum sah es keiner kommen, dass er die Wahl gewinnt? Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Wir hätten eine sich schnell wandelnde Welt, die schwer zu verstehen sei. Viele von uns gehörten zu einer Bildungs-Elite, die auf andere herabschaue. Immer mehr Menschen würden sich Nachrichten aus pseudorealen sozialen Netzwerken holen, Nachricht und Meinung seien aber oft nicht zu unterscheiden; wir müssten raus aus unserer Blase. Mit allen Schichten reden. Ökonomisch gehöre die als White Trash bezeichnete Gruppe in den USA zur Mittelschicht, sie sei nicht akzeptiert von den Eliten. Jetzt habe sie ihren eigenen Stolz entwickeln, lasse sich den Mund nicht mehr verbieten.

Auch Rebecca Harms wünschte sich, dass die sogenannten kleinen Leute nicht mehr so leicht zu verführen sein dürften. Wir müssten mehr Brücken bauen zu denen bauen, die sich oft aus Verunsicherung in die falsche Richtung bewegten.

Genauso viel Beifall wie Bastian Hermisson erhielt auch Alyn Smith von der Scottish National Party. Seine Rede begann er (in Anlehnung an die Serie Game of Thrones): Ich bringe Euch Grüße aus dem Norden, winter is coming! Europa sei ernthaft bedroht. Wir hätten keine Zeit, über die Farbe der Vorhänge zu streiten, wenn das Dach unserers Hauses brennt. Tadel sei einfach, Zusammenarbeit schwieriger. Klimawandel, organisierte Kriminalität, Flüchtlingskrise, alles könne nur gemeinsam gelöst werden. Claudia Roth ergänzte: Sprengmeister gäbe es viele, Brückenbauer viel zu wenig. Sie forderte die Delegierten auf, den schmutzigen Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden, auch für Nato-Mitglieder gäbe es keinen Blankoscheck gegen Menschenrechte. Tosender Applaus – und ihr Antrag wurde angenommen. Heute ging es bis halb zwölf, morgen früh geht es weiter.