Wien: 70 ältere Menschen aus politischen Fraktionen des Parlaments sind einen Tag lang fiktive BundsrätInnen und entscheiden gemeinsam über eine angenommene Gesetzesnovelle zum Pensionsgesetz.
Wie das geht, eine politisch wichtige Entscheidung, die der Nationalrat beschlossen hat, im Bundesrat zu diskutieren und zu beschließen, war die Aufgabe, der sich die „BundesrätInnen für einen Tag“ gestellt haben. Im Sitzungssaal des Parlaments haben die TeilnehmerInnen Platz genommen. In der Einführung wurde der Weg der Gesetzwerdung und der Ablauf einer Bundesratssitzung erklärt. In der Simulation standen Fraktionsbildung, Ausschussvorbereitung der Fraktion, Ausschußsitzung aller Parteien und eine volle Stunde Plenumssitzung auf dem Programm.
Zur Diskussion standen eine Gesetzesvorlage zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 68 Jahre.
In den Plenumsreden hatte jede Fraktion die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Für die Grüne Fraktion wurde durch die „Bundesrätin“ Birgit Meinhard-Schiebel das in der Fraktion besprochene und vorbereitete Grüne Pensionsmodell statt einer Anhebung des Pensionsalters vorgeschlagen. Es ist seit Jahren berechnet und vorbereitet, bietet Existenzsicherung sowohl für die jetzt ältere Generation wie auch für die folgenden Generationen, um damit einen neuen Weg zu gehen, der Menschen jeden Alters ein gesichertes Alter ermöglicht..
Ein grüner Vorschlag war es, solche Diskussionen grundsätzlich gemeinsam mit dem Jugendparlament zu führen, um generationenübergreifende Beschlüsse zu fassen – im Sinne grüner sozialer Sicherheit und Generationengerechtigkeit.
Dieses neue Format politischer Bildung soll auch in Zukunft zu einer ständigen Einrichtung im Parlament werden, um politische Bildung für ältere Menschen anzubieten.
Text: Birgit Meinhard-Schiebel
Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete
Gesundheit, Pflege, Menschen mit Behinderung, Europa, Generationen
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Grüne Wien