Wir stehen für ein ganzheitliches Rentenkonzept, das die gesetzliche Rentenversicherung stärkt. Das Rentenniveau muss stabilisiert werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhalten, die 50% oberhalb der Grundsicherung liegt. Eindimensionale Lösungen bringen uns hier nicht weiter. Die Rente muss in der Breite gestärkt und den Menschen geholfen werden, die vom bisherigen System benachteiligt werden. Unsere Lösungen zielen sowohl auf Geringverdienende als auch auf die Mittelschicht. Wir unterstützen Selbstständige, Frauen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gleichermaßen.

Eine für alle: Die grüne Bürgerversicherung

Es widerspricht dem Solidaritätsgedanken, dass unsere Sozialversicherungen lediglich Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte einbeziehen und viele Selbstständige daher nicht für das Alter abgesichert sind. Wir wollen die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, d.h. auch Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete. Das stabilisiert unsere Rentenversicherung und schützt vor Altersarmut. Als erster Schritt sollen alle nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die bestehende Rentenversicherung einbezogen werden.

Die gesetzliche Rente sinnvoll ausbauen

Seit eineinhalb Jahrzehnten beruht die Alterssicherung in Deutschland auf drei Säulen: Der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten kapitalgedeckten Vorsorge, die auch als Riester-Rente bekannt ist. Das Ziel, mit diesem Modell ein Rentenniveau zu erreichen, dass allen einen angemessenen Lebensstandard sichert, wurde insbesondere bei der Riester-Rente verfehlt. Daher wollen wir das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisieren und die private Altersvorsorge verändern. Wir wollen die Riester-Rente grundlegend reformieren und ein neues Basisprodukt einführen, das einfach, kostengünstig und sicher ist. Über die Zukunft der staatlichen Förderung wird der Parteitag im November entscheiden.

Mit der Garantierente gegen Altersarmut vorbeugen

Aufgrund des sinkenden Rentenniveaus sind viele Menschen davon bedroht, im Alter Sozialhilfe beziehen zu müssen. Wir haben daher ein Konzept für eine steuerfinanzierte Garantierente erarbeitet, die allen Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre vorweisen können, eine Rente ermöglicht, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Das gilt für alle, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben. Das kommt inbesondere Frauen zu Gute, da diese besonders häufig von Altersarmut bedroht sind. Die Garantierente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, das heißt betriebliche und private Altersvorsorge werden nicht angerechnet. Die Rentenkommission legt zudem dem kommenden Parteitag die Frage vor, inwiefern die Garantierente darüber hinaus weiterentwickelt werden kann.

Eine bessere Altersvorsorge für Frauen

Männer der heutigen Rentnergeneration haben eine um 57 Prozent höhere gesetzliche Rente als Frauen. Denn wer viel und lange verdient, erhält eine höhere Rente. Daher wollen wir es Frauen erleichtern, arbeiten zu gehen und Familie und Beruf besser miteinander vereinen. Dazu muss die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Arbeitnehmerinnen (und Arbeitnehmer) sollen das Recht haben, in Teilzeit zu arbeiten und nach Mutterschutz oder Elternzeit auf den früheren Stundenumfang zurückzukehren. Des Weiteren muss es endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit geben. Um eine gleichberechtigte Rente für Frauen und Männer zu fördern, wollen wir außerdem ein obligatorisches Rentensplitting einführen: Paare sollen ihre gesetzlichen Rentenansprüche zukünftig mitenander teilen, unabhängig davon, wer wie viel gearbeitet hat.

Für einen flexiblen Renteneintritt

Manche wollen bereits vor dem 63. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen, andere wollen über die Regelaltersgrenze hinaus noch voll erwerbstätig bleiben. Das Renteneintrittsalter sollte daher keine starre Grenze mehr darstellen. Altersteilzeit soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein. Da man damit aber auf einen Teil seines Gehalts verzichtet, sollten gleichzeitig die Hinzuverdienstregelungen vereinfacht werden. Für Rentnerinnen und Rentner, die in den Ruhestand eingetreten sind, aber noch einmal erwerbstätig werden möchten, zahlt der Arbeitgeber derzeit zwar Rentenbeiträge, die Rentenhöhe ändert sich aber nicht. Das wollen wir ändern und arbeitenden Rentnerinnen und Rentnern höhere Rentenzahlungen ermöglichen.

Gerechte Regelungen bei Behinderung und Langzeitarbeitslosigkeit

Bei Menschen mit Behinderungen wurde trotz schlechter Jobaussichten die Regelaltersgrenze von 63 auf 65 angehoben. Langzeitarbeitslose können gegen ihren Willen in die Rente gezwungen werden. Beides halten wir für ungerecht. Wir wollen daher die Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen wieder senken und die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen abschaffen.

Den gesamten Bericht gibt es hier.

Wir danken den Mitgliedern der Grünen Rentenkommission für ihre Arbeit:

• Markus Kurth MdB (Leiter der Rentenkommission und Sprecher für Rentenpolitik der Grünen in Bundestag)
• Kerstin Andreae MdB (stellv. Leiterin der Rentenkommission und stellv. Fraktionsvorsitzende)
• Dr. Danyal Bayaz (Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg)
• Marcel Duda (Grüne Jugend)
• Annika Gerold (Bundesfrauenrat)
• Ute Michel (BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit)
• Beate Müller-Gemmeke MdB (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte)
• Prof. Dr. Frank Nullmeier (Universität Bremen)
• Cem Özdemir MdB (Bundesvorsitzender)
• Udo Philipp (BAG Wirtschaft und Finanzen)
• Brigitte Pothmer MdB (Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik)
• Antonia Schwarz (Grüne Alte)
• Dietmar Strehl (Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen)
• Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB (Sprecher für Sozialpolitik)