Der Koalitionsvertrags ist durch – so wird Hamburg altersfreundlich!

Die Verabschiedung des Koalitionsvertrages wurde live übertragen

Am Sonnabend, den 6. Juni hat coronabedingt der kleine Parteitag der GRÜNEN (Landesausschuss) den Koalitionsvertrag verabschiedet. Mit 30 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 3 Nein-Stimmen wurde der Vertrag angenommen, die Diskussion live übertragen. Am gleichen Tag haben auch die Delegiert*innen der SPD online zugestimmt.

Über 200 Seiten hat das Werk, die Verhandlungen waren sehr hart, das wurde immer wieder betont. Schließlich haben zwei Wahlsiegerinnen miteinander gerungen, wie die zukünftige Politik für Hamburg aussehen soll. Und wir GRÜNE haben es nun mal nicht geschafft, eine Mehrheit in der Stadt zu erreichen. Trotzdem stecken viele grüne Inhalte im Vertrag. Unsere 2. Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, sagt dazu: „Wir haben einen wirklich guten Koalitionsvertrag mit deutlicher grüner Handschrift. Viele der grünen Ideen und Visionen, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind, werden nun Wirklichkeit. Der Klimaschutz zieht sich wie ein grüner Faden durch den Koalitionsvertrag.“ Schade ist natürlich, dass Hamburg sich nicht offiziell dem Age-friendly City Netzwerk der WHO anschließen wird. Aber viele der inhaltlichen Themen, die damit verbunden sind, werden im Vertrag benannt.

Im Folgenden findet ihr eine Auflistung der wichtigsten Punkte.

Im Koalitionsvertrag steht:

Wir wollen die generationenübergreifende, gesellschaftliche Teilhabe für ältere Menschen sichern. Die Programme zur Förderung innovativer Senior*innenarbeit werden weiterentwickelt und bei Bedarf gestärkt. Dabei werden wir berücksichtigen, dass die Bedürfnisse und Notwendigkeiten abhängig von der Sozialstruktur und sonstigen Angeboten im Sozialraum unterschiedlich sind. Das Ehrenamt in der offenen Senior*innenarbeit wird sowohl qualitativ als auch quantitativ stärker unterstützt. Der Hausbesuch zum 80. Geburtstag wird dauerhaft in allen Bezirken durchgeführt und bedarfsentsprechend weiter entwickelt.

Unsere vier Senator*innen für Hamburg: Jens Kerstan (Umwelt), Katharina Fegebank (Wissenschaft, zuständig u.a. für Senior*innen), Anna Gallina (Justiz) und Anjes Tjarks (Verkehr und Mobilitätswende)

Mit unserem Demografiekonzept sind wir auch im internationalen Maßstab vorbildlich und wollen uns mit anderen Metropolen austauschen und vernetzen. Das Demografiekonzept entwickeln wir im Sinne einer age-friendly City weiter zu einem quartiersorientierten Aktionsplan, der behördenübergreifend umgesetzt wird. Das neu etablierte kleinräumige Demografiemonitoring liefert dabei die Datengrundlage für räumliche Aktionsschwerpunkte. Im Fokus sollen barrierefreies Wohnen und Mobilität, die Nahversorgung sowie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Stadtteil stehen. Online Plattformen und Treffpunkte im Stadtteil sollen zur besseren Vernetzung von Nachbarschaftshilfen beitragen.

Mit dem Programm „Wohnen bleiben im Quartier“ wird die Entstehung von neuen Wohnformen gefördert, die lebenslanges Wohnen in lebendigen Nachbarschaften auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen. Zusätzlich werden Wohngemeinschaften im Alter und technische Unterstützung bei Hilfebedarf finanziell gefördert. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass digitale Assistenzsysteme in der Pflege und für altersgerechtes Wohnen in der Pflegeversicherung besser berücksichtigt werden.

Unsere Quartiere in der Stadt sollen an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst sein. Eine Vielfalt an Wohnformen und Pflegeeinrichtungen, die sich dem Stadtteil öffnen, können ältere Menschen unterstützen. Barrierefreie bzw. barrierearme Wohnungen sind Leitbild im Wohnungsbau. In allen Stadtteilen sollen seniorengerechte Wohnangebote geschaffen werden.

Außerdem geht es um sichere Radwege, Protected Bikelanes, Instandhaltung von Rad- und Fußwegen, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Orte der Begegnung, Seniorentreffs, Beteiligungskultur, gerechte und gleiche Teilhabe für alle, Armut soll nachhaltig bekämpft werden. Die Zentralbibliothek soll zum Haus der digitalen Welt werden, das Angebot öffentlicher Toiletten barrierefrei und gendergerecht erweitert werden.

Das Thema Senior*innen ist zukünftig von der Pflege abgetrennt und kommt zum Wissenschaftsbereich, den Katharina verantwortet. Das finde ich super, denn das ganze Thema Senioren ist ein Querschnittsthema, es gibt Überschneidungen mit Stadtentwicklung, Sport, Gesundheit, Umwelt etc.

Der Vertrag ist eine gute Basis, um Hamburg altersfreundlich zu machen! Los geht’s!

 

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